LRA SAD Stand 19-11-2019
Gesundheit_180_2
An das
Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet 1.0
Wackersdorfer Straße 80
92421 Schwandorf
Hebammenzuschuss des Landkreises Schwandorf
Förderzeitraum 2020
Angaben zur Antragsteller
Familienname
Vorname
"De-minimis"-Beihilfen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf "De-minimis"-Beihilfen, Amtsblatt der
EU L 352 vom 24.12.2013, S. 1 ff., erhalten hat.
Ort, Datum
Rechtsverbindliche Unterschrift des Antragstellers
Anschrift
De-minimis-Erklärung des Antragstellers
im Sinne der EU-Gruppenfreistellungsverordnung für "De-minimis"-Beihilfen
Hiermit bestätigt der Antragsteller, dass er im laufenden Kalenderjahr sowie in den vorangegangenen Kalenderjahren
Datum des Bewilligungsbescheids/der Zusage
Beihilfegeber
Aktenzeichen
Fördersumme in EUR
Dem Antragsteller ist bekannt, dass
- die Gesamtsumme der ihm gewährten "De-minimis"-Beihilfen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200.000,00 EUR nicht übersteigen darf;
- die vorstehenden Angaben subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB in Verbindung mit § 3 Subventionsgesetz sind.

Der Antragsteller verpflichtet sich, Änderungen der vorgenannten Angaben unverzüglich an die Bewilligungsbehörde zu übermitteln, sofern sie ihm vor der Bewilligung der beantragten Zuwendung bekannt werden.
Bitte im Original unterschreiben!