Formular

Vereinfachtes Verfahren (wenn zutreffend, bitte im Antrag "vereinfachtes Verfahren" ankreuzen)

Die zuständige Behörde kann auf Antrag ein vereinfachtes Verfahren für Verkehrsbetriebe, Versorgungsträger, die Deutsche Post AG und für Unternehmer, die im Rahmen von Verträgen

für einen längeren Zeitraum mit der Durchführung von Arbeiten im Straßenraum beauftragt sind, festlegen (sog. »Jahresgenehmigungen«). Davon unberührt bietet dieses Formblatt ein

»vereinfachtes Verfahren« für alle anderen (Bau-) Unternehmer an, welche geringfügige Arbeitsstellen auf verkehrsschwachen Straßen durchführen. Dazu wird allerdings von dem (Bau-)

Unternehmer eine besondere Sorgfalt bei der Ausfüllung des Antragteils erwartet, da dieser teilweise zum Bestandteil der verkehrsrechtlichen Anordnung werden soll. Denn diese Angaben

müssen nach den »Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen- RSA« in der verkehrsrechtlichen Anordnung enthalten sein.

Allgemeines

Von Arbeitsstellen an Straßen gehen besondere Gefahren aus. Die Straßen-

verkehrsordnung (StVO) läßt deshalb Arbeitsstellen an Straßen, die sich auf den

Straßenverkehr auswirken (Arbeiten im Straßenraum [§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVO] und

Straßenbauarbeiten [§ 45 Abs. 2 Satz 1 StVO]), nur zu, wenn der (Bau-)Unternehmer vor

Beginn der Arbeiten von der zuständigen Behörde eine

Anordnung

zur Sicherung der

Arbeitsstelle (Arbeitsbereich) und zur Sicherung und Ordnung des Verkehrs an der

Arbeitsstelle (Verkehrsbereich) eingeholt und ausgeführt hat (§ 45 Abs. 6 Satz 1 StVO).

Mit der verkehrsrechtlichen Anordnung wird festgelegt, wie die Arbeitsstelle mit

Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen abzusperren und zu kennzeichnen ist, ob

und wie der Verkehr zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie die

gesperrten Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen sind.

Arbeiten, durch welche die Fahrbahn eingeengt wird, bedürfen vorher zusätzlich der

Zustimmung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde (bei gekennzeichneten

Vorfahrtstraßen) bzw. der Regierung (bei gekennzeichneten Bedarfsumleitungen für den

Autobahnverkehr) (§ 45 Abs. 7 Satz 1 StVO).

Mit Arbeiten, welche sich auf den Straßenverkehr auswirken, darf also erst begonnen

werden, wenn die Arbeitsstelle sowie die (verkehrsrechtlichen) Sicherungsmaßnahmen

»behördlich genehmigt« und die Sicherungsmaßnahmen ausgeführt worden sind. Sie

sind dann zu beenden, wenn die Frist der verkehrsrechtlichen Anordnung abgelaufen ist.

Planung der Arbeitsstellen

Arbeitsstellen sind so zu planen, daß ihre Dauer und räumliche Ausdehnung die

Verkehrsabwicklung möglichst wenig erschweren. Entfallen vorübergehend Gründe für

die Arbeitsstelle oder lassen die Umstände zeitweise Erleichterungen zu, dann soll die

Arbeitsstelle für diese Zeit aufgehoben oder eingeschränkt werden. Insbesondere sollen

Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote, die nur während der Arbeitszeit (z. B.

zum Schutz der im Arbeitsbereich Tätigen) erforderlich sind, in der arbeitsfreien Zeit

aufgehoben werden.

Bei räumlich längeren Arbeitsstellen ist darauf zu achten, daß - entsprechend dem

Baufortschritt - die für den Verkehr wirksame Baustellenlänge und Baustellenbreite

möglichst gering gehalten werden.

Arbeiten an verkehrsreichen Straßen sollen nach Möglichkeit in verkehrsschwachen

Zeiten ausgeführt werden. Bei Arbeitsstellen von längerer Dauer ist auf Zeiten mit

starkem Reiseverkehr, bei Arbeitsstellen von kürzerer Dauer ist auf die Spitzen des

Berufs- und Ausflugsverkehrs zu achten.

Als Umleitungsstrecken sollen nur solche Straßen ausgewählt werden, die für die Art und

Menge des umzuleitenden Verkehrs genügen und die, wenn notwendig, mit zumutbarem

Aufwand für die Umleitung hergerichtet werden können.

Bereits bei der Planung von zeitlich und/oder räumlich größeren Arbeitsstellen sind die

Straßenverkehrsbehörde sowie die Polizei frühzeitig zu beteiligen. Soweit in Städten

besondere Stellen zur Koordinierung solcher Arbeiten eingerichtet sind, sind diese zu

beteiligen.

Haftung (Verkehrssicherungspflicht)

Zur Sicherung der Arbeitsstelle ist in erster Linie der (Bau-)Unternehmer, der die

tatsächliche Gewalt über die Baustelle hat, verpflichtet. Verantwortlich sind daneben aber

auch der örtliche Arbeitsstellenleiter, u. U. sogar der Auftraggeber und der Träger der

Straßenbaulast.

Die Verkehrssicherungspflicht des (Bau-)Unternehmers betrifft die gesamte Arbeitsstelle

und beginnt bzw. endet, solange der (Bau-)Unternehmer die tatsächliche Gewalt über die

Baustelle hat; in der Regel also auch noch nach Abschluß der Bauarbeiten bis zum

Abbau der Sicherungsmaßnahmen.

Die Verkehrssicherungspflicht beruht auf dem Gedanken, daß niemand einen anderen

mehr als unvermeidlich gefährden soll. Sie bedeutet, daß jeder, der Gefahrenquellen

schafft, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz Dritter zu treffen hat. Der

Verkehrssicherungspflichtige muß in geeigneter Weise alle, aber auch nur diejenigen

Gefahren ausräumen oder vor ihnen warnen, die für den Wegebenutzer, der die

erforderliche Sorgfalt walten läßt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind.

Grundsätzlich hat sich der Straßenbenutzer den gegebenen Verhältnissen anzupassen

und die Straße so hinzunehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet; eine besondere

Verkehrssicherungspflicht beginnt erst dort, wo auch für einen aufmerksamen

Straßenbenutzer eine Gefahrenlage entweder völlig überraschend oder nicht ohne

weiteres erkennbar ist.

Umfang der Sicherungsmaßnahmen

Welche (verkehrsrechtlichen) Sicherungsmaßnahmen unter Beachtung der

Verkehrssicherungspflicht, aber auch des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit,

erforderlich sind, richtet sich nach den besonderen örtlichen und verkehrlichen

Umständen des Einzelfalles. Je größer und schwerer erkennbar eine von der

Arbeitsstelle

ausgehende Gefahr ist, desto deutlicher müssen die Sicherung-

smaßnahmen zum Schutz der Arbeitskräfte, der Geräte und der Maschinen in der

Arbeitsstelle selbst sowie zum Schutz der Verkehrsteilnehmer (Kraftfahrzeugverkehr,

Radverkehr, Fußgängerverkehr usw.) sein.

Die Verkehrssicherungspflicht entbindet deshalb auch nicht den (Bau-) Unternehmer

ständig in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die behördlich angeordneten

(verkehrsrechtlichen) Maßnahmen ausreichen. Stellt sich vor oder während der Arbeiten

heraus, daß die angeordneten (verkehrsrechtlichen) Maßnahmen nicht (mehr)

ausreichend sein könnten, muß er unverzüglich bei der zuständigen Behörde - bei Gefahr

in Verzug bei der Polizei - eine ergänzende verkehrsrechtliche Anordnung einholen.

Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (einschließlich der damit verbundenen

Gebote und Verbote) können durch bauliche Leitelemente (z. B. Leitborde, Leitwände)

oder andere Warneinrichtungen (z. B. Warnfahnen, Warnbänder, Warnposten) unterstützt

oder ergänzt werden. Diese sonstigen Maßnahmen bedürfen keiner verkehrsrechtlichen

Anordnung auf Grundlage der StVO. Von ihnen geht jedoch auch keine unmittelbare

rechtliche Wirkung auf das Verkehrsverhalten aus. Sie können daher angeordnete oder

erforderliche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regelmäßig nicht ersetzen.

Aufstellung von Verkehrszeichenplänen

Der (Bau-)Unternehmer ist grundsätzlich verpflichtet, dem Antrag zur Sicherung der

Arbeitsstelle einen Verkehrszeichenplan, ggf. auch einen Umleitungsplan

Verkehrsumleitungen) sowie einen Signallageplan und Signalzeitenplan

Lichtzeichenregelung) beizugeben. Diese Pläne sind unter Beachtung der Vorschriften

der StVO, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO sowie den »Richtlinien für die

Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen- RSA«, den »Richtlinien für Umleitungs-

beschilderungen- RUB« sowie den »Richtlinien für Lichtsignalanlagen- RiLSA« aufzu-

stellen.

Die »Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen- RSA« enthalten zur

Arbeitserleichterung, abgestimmt auf Standardsituationen, Regelpläne

. Ein geeigneter

Regelplan kann dann, wenn es die besonderen örtlichen und verkehrlichen Umstände

zulassen, unverändert übernommen werden. Auch kann ein grundsätzlich geeigneter

Regelplan als Grundbaustein für einen eigenen Verkehrszeichenplan verwendet werden.

Nur wenn die besonderen örtlichen und verkehrlichen Umstände nicht unerheblich von

den Standardsituationen abweichen, ist die Aufstellung eines eigenen

Verkehrszeichenplanes z. B. auf Grundlage eines Lageplanes des Vermessungsamtes/

des Trägers der Straßenbaulast ratsam.

Der Verkehrszeichenplan / der Antrag muß neben den Sicherungsmaßnahmen auch

besondere Einzelheiten über zu ändernde Verkehrszeichen (einschl. Markierungen) im

Verlauf der Arbeiten, Änderungen an arbeitsfreien Tagen sowie zur entgegenstehenden

und vorhandenen Verkehrsregelung (z. B. vorhandene Beschilderung und Markierung mit

Angaben über erforderliches Abdecken, Entfernen oder Ungültigmachen) enthalten.

Der (Bau-)Unternehmer muß einen Verkehrszeichenplan nur dann nicht vorlegen, wenn

einer der nachfolgenden Fälle zutrifft:

1. Bei Arbeiten von kurzer Dauer und geringem Umfang der Arbeitsstelle wenn die

Arbeiten sich nur unwesentlich auf den Verkehr auswirken.

(Dies setzt voraus, daß die Auswirkungen der Arbeitsstelle auf den Straßenverkehr

tatsächlich so geringfügig sind, daß der Eintritt konkreter Gefahr als ausgeschlossen ist.

Das ist nur sehr selten der Fall. Die Straßenverkehrsbehörden sind im Sinne der

Verkehrssicherheit gehalten, diese Ausnahmeregelung zurückhalten zu handhaben.)

2. Wenn ein geeigneter Regelplan besteht und dieser unverändert übernommen werden

kann.

(Die zuständige Behörde legt dann ihrer verkehrsrechtlichen Anordnung eine bestätigte

Ausführung des Regelplans bei).

3. Wenn die zuständige Behörde selbst einen Plan aufstellt.

(Auf diese Ausnahmeregelung besteht kein Anspruch. Sie kann insbesondere nur bei

größeren Arbeiten, welche ein abgestimmtes Verkehrskonzept verlangen, in Betracht

kommen. Es wird deshalb dringend empfohlen, die zuständige Behörde frühzeitig

anzusprechen).

Verantwortlicher

Als Verantwortlicher kann benannt werden, wer jederzeit direkten Zugriff auf die

Arbeitsstelle vor Ort hat und über ausreichende Entscheidungsvollmachten des (Bau-)

Unternehmers verfügt. Die Benennung eines Verantwortlichen schließt allerdings nicht

die in erster Linie bestehende Verantwortung des (Bau-) Unternehmers aus;

entscheidend sind hier die besonderen Umstände des Einzelfalles. Die zuständige

Behörde kann gestatten, daß der Verantwortliche erst bis zur Errichtung der Arbeitsstelle

benannt wird.

Überprüfung/Überwachung

Die Straßenverkehrsbehörde, die Straßenbaubehörde und die Polizei sind gehalten,

Arbeitsstellen an Straßen vor Ort hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der angeordneten

(verkehrsrechtlichen) Sicherungsmaßnahmen zu prüfen und die planmäßige Kennzeich-

nung zu überwachen. Der (Bau-)Unternehmer muß deshalb immer mit solchen

Kontrollen rechnen.

Kosten

Die Kosten der Beschaffung, Anbringung, Entfernung, Unterhaltung und des Betriebs von

Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen hat der (Bau-) Unternehmer dann zu tragen,

wenn sie durch diese Arbeiten erforderlich werden (vgl. § 5 b Abs. 2 Buchst. d StVG).

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig mit Arbeiten beginnt, ohne zuvor

Anordnungen eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt oder

Lichtzeichenanlagen nicht bedient (vgl. § 49 Abs. 4 Nr. 3 StVO).

Ohne Anordnung aufgestellte oder von der Anordnung abweichende Verkehrszeichen

und Verkehrseinrichtungen sind nichtig und müssen von den Verkehrsteilnehmern nur

befolgt werden, solange und soweit ansonsten eine Gefahr zu befürchten ist (z. B.

Vorfahrtregelung).

10.

Sondernutzung

Die Benutzung der

Straßen im Rahmen ihrer Widmung für den Verkehr

(Gemeingebrauch) ist jedermann gestattet. Die Benutzung der Straßen über den

Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der (öffentlich-rechtlichen) Erlaubnis,

wenn durch die Benutzung der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann bzw. der

(privat-rechtlichen) Gestattung, wenn durch die Benutzung der Gemeingebrauch nicht

beeinträchtigt werden kann. Näheres kann bei der Straßenbaubehörde, ggf. auch bei der

Gemeinde, erfragt werden.

Regelpläne B I

Innerörtliche Straßen

Arbeitsstellen von

längerer

Dauer im

Fahrbahnbereich

Best.-Nr./

Regelplan

- Bezeichnung

080-

B I/1

Straße mit geringer Verkehrsstärke oder in geschwindigkeitsredu-

ziertem Bereich oder mit geringer Einengung

080-

B I/2

Straße mit geringer Verkehrsstärke oder in geschwindigkeitsredu-

ziertem Bereich und mit deutlicher Einengung

080-

B I/3

2streifige Fahrbahn mit geringer Einengung

(Analog bei Richtungsfahrbahn)

080-

B I/4

2streifige Fahrbahn mit Verkehrsführung über Behelfsfahrstreifen

(Analog bei Richtungsfahrbahn)

080-

B I/5

2streifige Fahrbahn mit halbseitiger Sperrung und geringer

Verkehrsstärke - Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen

080-

B I/6

2streifige Fahrbahn mit halbseitiger Sperrung

- Verkehrsregelung

durch Lichtsignalanlage

080-

B I/7

2streifige Fahrbahn mit Arbeitsstelle in Fahrbahnmitte

080-

B I/8

2streifige Fahrbahn mit beidseitiger Einengung mit geringer

Verkehrsstärke - Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen

080-

B I/9

4streifige Fahrbahn mit Sperrung eines rechten Fahrstreifens bzw.

3streifige Fahrbahn mit Sperrung im Bereich der 2streifigen Richtung -

Führung über Seitenstreifen

080-

B I/10

4streifige Fahrbahn mit Sperrung eines linken Fahrstreifens bzw.

3streifige Fahrbahn mit Sperrung im Bereich der 2streifigen Richtung -

Führung über Seitenstreifen

080-

B I/11

4streifige Fahrbahn mit Sperrung eines rechten Fahrstreifens bzw.

3streifige Fahrbahn mit Sperrung im Bereich der 2streifigen Richtung

080-

B I/12

4streifige Fahrbahn mit Sperrung eines linken Fahrstreifens bzw.

3streifige Fahrbahn mit Sperrung im Bereich der 2streifigen Richtung

080-

B I/13

4streifige Fahrbahn mit Sperrung der beiden linken Fahrstreifen

080-

B I/14

4streifige Fahrbahn mit Sperrung der Fahrstreifen einer Richtung

080-

B I/15

3streifige Fahrbahn mit Sperrung der 1streifigen Richtung

080-

B I/16

2streifige Fahrbahn mit halbseitiger Sperrung

- Einbahnstraßenregelung - ggf. Einrichtung einer Umleitung

080-

B I/17

Sperrung einer Straße - ggf. Einrichtung einer Umleitung

II:

Regelpläne B II

Innerörtliche Straßen

Arbeitsstellen von

längerer

Dauer im

Geh- und Radwegbereich

Best.-Nr./

Regelplan

- Bezeichnung

080-

B II/1

Arbeitsstellen für Geh- und/oder Radwegen

080-

B II/2

Paralleler Geh-

und Radweg mit Sperrung des Radweges (bei

Sperrung des Gehweges analog) geringe Einengung der Fahrbahn

(bei Richtungsfahrbahn analog)

080-

B II/3

Paralleler Geh-

und Radweg mit Sperrung des Radweges (bei

Sperrung des Gehweges analog) geringe Einengung der Fahrbahn

(bei Richtungsfahrbahn analog)

080-

B II/4

Paralleler Geh-

und Radweg mit Sperrung des Radweges und

Einengung des Gehweges

Notweg auf der Fahrbahn (bei

Richtungsfahrbahn analog)

080-

B II/5

Gehweg-Vollsperrung, Notweg auf der Fahrbahn, Straße mit geringer

Verkehrsstärke oder in geschwindigkeitsreduziertem Bereich mit

geringer Einengung

080-

B II/6

Gehweg-Vollsperrung, Notweg auf der Fahrbahn (bei Notweg auf dem

Seitenstreifen analog), Straße mit geringer Verkehrsstärke oder im

geschwindigkeitsreduzierten Bereich mit deutlicher Einengung

080-

B II/7

Paralleler Geh- und Radweg, Notweg über Fahrbahn, Verkehrs-

führung über Behelfsfahrstreifen (bei Richtungsfahrbahn analog)

080-

B II/8

Paralleler Geh- und Radweg, Notweg über Fahrbahn, halbseitige

Sperrung der Fahrbahn bei geringer Verkehrsstärke – Verkehrs-

regelung durch Verkehrszeichen (bei Richtungsfahrbahn analog)

080-

B II/9

Paralleler Geh-

und Radweg, Notweg über Seitenstreifen, ohne

Einengung der Fahrbahn

III: Regelpläne B III

Innerörtliche Straßen

Arbeitsstellen von

längerer

Dauer im Bereich von

Schienenbahnen

Best.-Nr./

Regelplan

- Bezeichnung

080-

B III/1

4streifige Fahrbahn mit Schienenbahn,

Sperrung des Schienenbereiches nur in einer Fahrtrichtung

080-

B III/2

4streifige Fahrbahn mit Schienenbahn,

Sperrung des Schienenbahnbereiches insgesamt

080-

B III/3

4streifige Fahrbahn mit Schienenbahn, Sperrung des Schienenbahn-

bereiches auf eigenem Gleiskörper und des rechten Fahrstreifens

IV: Regelpläne B IV

Innerörtliche Straßen

Arbeitsstellen von

kürzerer

Dauer

Best.-Nr./

Regelplan

- Bezeichnung

080-

B IV/1

Arbeitsstelle von kürzerer Dauer mit Einengung eines Fahrstreifens

080-

B IV/2

Arbeitsstelle von kürzerer Dauer mit Sicherungsfahrzeugen

080-

B IV/3

Arbeitsstelle von kürzerer Dauer mit Sperrung des Schienenbahn-

bereiches

V: Regelpläne C I

Landstraßen

Arbeitsstellen von

längerer

Dauer

Best.-Nr./

Regelplan

- Bezeichnung

080-

C I/1

Ohne Einengung der Fahrbahn

080-

C I/2

Mit geringer Einengung der Fahrbahn

080-

C I/3

Verkehrsführung über Behelfsfahrstreifen

080-

C I/4

Fahrbahn halbseitig gesperrt

- Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen

080-

C I/5

Fahrbahn halbseitig gesperrt

- Verkehrsregelung durch Lichtzeichenanlage

080-

C I/6

Arbeitsstelle am Übergang vom Außer- in den Innerortsbereich

Fahrbahn halbseitig gesperrt

- Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen

080-

C I/7

3streifige Fahrbahn

Sperrung des rechten Fahrstreifens der 2streifigen Richtung

080-

C I/8

3streifige Fahrbahn

Sperrung der 1streifigen Richtung

080-

C I/9

Arbeitsstellenumfahrung mit Behelfsfahrbahn

VI: Regelpläne C II

Landstraßen

Arbeitsstellen von

kürzerer

Dauer

Best.-Nr./

Regelplan

- Bezeichnung

080-

C II/1

Arbeitsstelle von kürzer Dauer mit Beschilderung auf Straßen mit

geringer Verkehrsstärke (nur bei Tageslicht)

080-

C II/2

Arbeitsstelle von kürzerer Dauer mit fahrbarer Absperrtafel

(nur bei Tageslicht)

080-

C II/3

Bewegliche Arbeitsstelle (nur bei Tageslicht)

080-

C II/4

Arbeitsstelle für Markierungsarbeiten in Fahrbahnmitte

(nur bei Tageslicht)

080-

C II/5

Vermessungsarbeiten außerorts mit starker Einschränkung

einer Fahrbahn im Gegenverkehr

- Sicherung mit Leitkegel